Rechtsprechung
BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Installiereinrichtung II
GebrMG § 1 Abs. 1, § 18 Abs. 4; PatG § 100, § 106, § 99 Abs. 1; ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Installiereinrichtung II
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 GebrMG, § 18 Abs 4 GebrMG, § 99 Abs 1 PatG, § 100 PatG, § 106 PatG
Gebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Installiereinrichtung II - damm-legal.de
Zur Frage, wann ein Fachmann ohne erfinderisches Bemühen zum Gegenstand einer Erfindung gelangt / Gebrauchsmuster
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitgebrauchsmuster betreffend eine Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen für mehrere Arbeitsplätze in einem Raum; Einzelfallentscheidung bei der Frage des notwendigen Umfangs der Anregungen für einen Fachmann für die Weiterentwicklung einer bekannten ...
- Betriebs-Berater
Frage des Einzelfalls, inwieweit es für den Fachmann der Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik bedarf
- rewis.io
Gebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Installiereinrichtung II
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GebrMG § 1 Abs. 1; GebrMG § 18 Abs. 4; ZPO § 106
Streitgebrauchsmuster betreffend eine Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen für mehrere Arbeitsplätze in einem Raum; Einzelfallentscheidung bei der Frage des notwendigen Umfangs der Anregungen für einen Fachmann für die Weiterentwicklung einer bekannten ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Weiterentwicklungen durch Fachmann
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Frage, wann ein Fachmann ohne erfinderisches Bemühen zum Gegenstand einer Erfindung gelangt / Gebrauchsmuster
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gebrauchsmusterschutz und der Stand der Technik
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Frage des Einzelfalls, inwieweit es für den Fachmann der Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik bedarf
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- BPatG, 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09
- BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
Papierfundstellen
- GRUR 2012, 378
- BB 2012, 394
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05
Demonstrationsschrank
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
Dies gilt gleichermaßen für die Beurteilung des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - X ZB 27/05, BGHZ 168, 142 - Demonstrationsschrank). - BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05
einteilige Öse
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse). - BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05
Betrieb einer Sicherheitseinrichtung
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse).
- BGH, 07.03.2006 - X ZR 213/01
Vorausbezahlte Telefongespräche
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit um eine Rechtsfrage, die mittels wertender Würdigung der tatsächlichen Umstände zu beurteilen ist, die unmittelbar oder mittelbar geeignet sind, etwas über die Voraussetzungen für das Auffinden der erfindungsgemäßen Lösung auszusagen (Senatsurteil vom 7. März 2006 - X ZR 213/01, BGHZ 166, 305 - Vorausbezahlte Telefongespräche). - BGH, 29.07.2008 - X ZB 23/07
Reichweite des Schutzrechtsausschlusses; Abgrenzung von Erzeugnis- und …
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erlaubt die Überprüfung der Entscheidung nach Art einer Revision (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 29. April 2003 - X ZB 4/01, GRUR 2003, 781 - Basisstation; Beschluss vom 29. Juli 2008 - X ZB 23/07, juris). - BGH, 29.04.2003 - X ZB 4/01
"Basisstation"; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erlaubt die Überprüfung der Entscheidung nach Art einer Revision (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 29. April 2003 - X ZB 4/01, GRUR 2003, 781 - Basisstation; Beschluss vom 29. Juli 2008 - X ZB 23/07, juris).
- BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …
Vielmehr können auch Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets, insbesondere betreffend die Ausbildung von Fachleuten, die übliche Vorgehensweise bei der Entwicklung von Neuerungen, technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben und auch nicht-technische Vorgaben eine Rolle spielen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 = BlPMZ 2012, 260 - Installiereinrichtung II). - BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13
Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …
(1) Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt (vgl. zur erfinderischen Tätigkeit: BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/12, GRUR 2012, 378 Rn. 16 - Installiereinrichtung II).Insoweit wird es insbesondere darauf ankommen, ob der Fachmann Veranlassung hatte, die im Stand der Technik bekannten Elemente der erfindungsgemäßen Lehre in einer Weise zu verarbeiten und gegebenenfalls mit Hilfe seines Fachwissens abzuändern oder weiterzuentwickeln, dass sich hieraus der Gegenstand der Erfindung ergab (s. etwa BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 Rn. 16 - Installiereinrichtung II, auch mit weiteren Erläuterungen zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit).
- OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …
Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit um eine Rechtsfrage, die mittels wertender Würdigung der tatsächlichen Umstände zu beurteilen ist, die unmittelbar oder mittelbar geeignet sind, etwas über die Voraussetzungen für das Auffinden der erfindungsgemäßen Lösung auszusagen (BGH, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II; BGH, GRUR 2006, 663 - Vorausbezahlte Telefongespräche).Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, BeckRS 2018, 13279 - Tongeber für Einparkhilfesysteme von Fahrzeugen; BGH, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II; BGH, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse).
Vielmehr können auch Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets, insbesondere betreffend die Ausbildung von Fachleuten, die übliche Vorgehensweise bei der Entwicklung von Neuerungen, technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben und auch nicht-technische Vorgaben eine Rolle spielen (BGH, BeckRS 2017, 117715; BGH, GRUR 2016, 1023 - Anrufroutingverfahren; BGH, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem; BGH, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II).
- OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 2 U 29/21 Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407 - einteilige Öse; GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II).
Vielmehr können Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebietes, insbesondere Ausbildungsgang und Ausbildungsstand der auf diesem Gebiet tätigen Fachleute zum Prioritätszeitpunkt und die auf dem technischen Fachgebiet übliche Vorgehensweise von Fachleuten bei der Entwicklung von Neuerungen, ebenso eine Rolle spielen wie technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstandes ergeben, nicht-technische Vorgaben, die geeignet sind, die Überlegungen des Fachmanns in eine bestimmte Richtung zu lenken, und umgekehrt Gesichtspunkte, die dem Fachmann Veranlassung geben könnten, die technische Entwicklung in eine andere, von der Erfindung wegweisende Richtung voranzutreiben (BGH, GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II; GRUR 2014, 647, 649 - Farbversorgungssystem;… OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2018, 13140, Rn. 47 - Trinkbehälteranordnung).
- BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
Im Umfang der Zulassung ist die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nach Art einer Revision eröffnet (st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 - X ZB 33/08, GRUR 2011, 409 - Deformationsfelder; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II). - OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGHZ 182, 1 = GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407 - einteilige Gemüse; GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II).Vielmehr können Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebietes, insbesondere Ausbildungsgang und Ausbildungsstand der auf diesem Gebiet tätigen Fachleute zum Prioritätszeitpunkt und die auf dem technischen Fachgebiet übliche Vorgehensweise von Fachleuten bei der Entwicklung von Neuerungen ebenso eine Rolle spielen wie technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstandes ergeben, nicht-technische Vorgaben, die geeignet sind, die Überlegungen des Fachmanns in eine bestimmte Richtung zu lenken, und umgekehrt Gesichtspunkte, die dem Fachmann Veranlassung geben könnten, die technische Entwicklung in eine andere, von der Erfindung wegweisende Richtung voranzutreiben (BGH, GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II; GRUR 2014, 647, 649 - Farbversorgungssystem).
- OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGHZ 182, 1 = GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407 - einteilige Gemüse; GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II).Vielmehr können Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebietes, insbesondere Ausbildungsgang und Ausbildungsstand der auf diesem Gebiet tätigen Fachleute zum Prioritätszeitpunkt und die auf dem technischen Fachgebiet übliche Vorgehensweise von Fachleuten bei der Entwicklung von Neuerungen, ebenso eine Rolle spielen wie technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstandes ergeben, nicht-technische Vorgaben, die geeignet sind, die Überlegungen des Fachmanns in eine bestimmte Richtung zu lenken, und umgekehrt Gesichtspunkte, die dem Fachmann Veranlassung geben könnten, die technische Entwicklung in eine andere, von der Erfindung wegweisende Richtung voranzutreiben (BGH, GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II; GRUR 2014, 647, 649 - Farbversorgungssystem).
- BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11
Polymerzusammensetzung
Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 Rn. 16 - Installiereinrichtung). - OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 43/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend eine …
Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGHZ 182, 1 = GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407 - einteilige Gemüse; GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II).Vielmehr können Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebietes, insbesondere Ausbildungsgang und Ausbildungsstand der auf diesem Gebiet tätigen Fachleute zum Prioritätszeitpunkt und die auf dem technischen Fachgebiet übliche Vorgehensweise von Fachleuten bei der Entwicklung von Neuerungen, ebenso eine Rolle spielen wie technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstandes ergeben, nicht-technische Vorgaben, die geeignet sind, die Überlegungen des Fachmanns in eine bestimmte Richtung zu lenken, und umgekehrt Gesichtspunkte, die dem Fachmann Veranlassung geben könnten, die technische Entwicklung in eine andere, von der Erfindung wegweisende Richtung voranzutreiben (BGH, GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II; GRUR 2014, 647, 649 - Farbversorgungssystem).
- LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15
Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …
a) Bei der Beurteilung des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht ist wie im Patentrecht maßgeblich, ob der Stand der Technik am Prioritätstag dem Fachmann den Gegenstand der Erfindung nahegelegt hat (BGH, GRUR 2012, 378, Rn. 16 - Installiereinrichtung II; BGHZ 168, 142 - Demonstrationsschrank).Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, GRUR 2012, 378, Rn. 16 - Installiereinrichtung II;… GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse;… BGHZ 182, 1 Rn. 20 f - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17
Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu …
- BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
- BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10
Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
- BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15
Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme …
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 16/17
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der …
- OLG Brandenburg, 12.01.2021 - 6 U 35/09
Ansprüche des Mandanten wegen Schlechterfüllung eines Patentanwaltvertrages
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
- LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 70/15
Versorgungsleitungsinstallationseinrichtung
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 80/22
- LG Düsseldorf, 21.04.2023 - 4a O 50/21
Endlosriemen
- LG Düsseldorf, 11.09.2018 - 4b O 24/17
Haltevorrichtung für Navigationsgeräte
- BGH, 25.09.2012 - X ZR 10/10
Kniehebelklemmvorrichtung
- BPatG, 17.07.2018 - 3 Ni 23/16
- LG Düsseldorf, 10.04.2018 - 4b O 123/16
Rumpfmuskulaturtrainingsgerät
- BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 27.10.2016 - X ZR 66/14
Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit eines Futtermischwagens
- BPatG, 29.04.2014 - 4 Ni 21/12
System zur Umpositionierung von Zähnen - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 79/22
S1P-Rezeptormodulator
- BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank …
- BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 27/17
Verletzung des Verfügungspatents mit der Bezeichnung "Blasenkatheter-Set mit …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Ankoppelungsstation und ein …
- LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 27/13
Forstseilwinde
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 84/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 86/22
- LG Düsseldorf, 05.10.2017 - 4b O 39/16
Aerosolbehälter
- LG Düsseldorf, 18.07.2019 - 4b O 159/17
Schiene für Bandagen
- LG Düsseldorf, 07.06.2018 - 4b O 18/17
Erfindung und Neuheit des Patents mit der Bezeichnung "Fluggastsitze für …
- BGH, 26.04.2012 - X ZR 72/11
Ein Techniker ohne akademische Vorbildung als Fachmann im Zusammenhang mit einer …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 81/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 83/22
- BGH, 13.06.2017 - X ZR 16/15
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Befestigen eines Gegenstandes (z.B. …
- BGH, 22.03.2012 - X ZR 46/09
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines …
- BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur erfinderischen Tätigkeit …
- OLG München, 27.09.2012 - PatA-Z 1/12
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 85/22
- BGH, 09.05.2017 - X ZR 102/15
Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Einrichtung zum Bruchtrennen von …
- LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 107/17
Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung I
- LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 6/14
Filterpatronen
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 67/13
Modularer Roboter
- LG München I, 01.03.2023 - 7 O 1792/23
Kein unzulässiges forum-shopping bei unterschiedlichen Streitgegenständen
- BGH, 06.11.2018 - X ZR 13/17
Patentfähigkeit einer "Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen …
- BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
- BGH, 09.10.2012 - X ZR 2/11
Patentfähigkeit betreffend einen mit Schnürsenkeln oder Kabeln gebundenen …
- BGH, 07.08.2012 - X ZR 7/10
Rechtswirksamkeit eines europäischen Patents für die Vorrichtung zum Formen von …
- LG Düsseldorf, 28.09.2023 - 4c O 46/22
Streitigkeiten zwischen CureVac SE und BioNTech SE ausgesetzt
- LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17
Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13
Multimodale Roboterbedeckung
- BGH, 28.11.2013 - X ZR 127/10
Patentfähigkeit eines Thermobimetallschalters als Streitpatent
- LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 103/20
Steuerungsvorrichtung für Ultrafiltration von Blut
- OLG München, 01.08.2019 - 6 U 2238/19
Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13
Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
- BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11
Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 82/22
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13
Abdeckungsrobotermobilität
- BPatG, 28.02.2019 - 1 Ni 28/17
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 28/17
Beanspruchung der Unterlassung von patentverletzenden Benutzungshandlungen bzgl. …
- BPatG, 11.06.2015 - 2 Ni 26/13
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
- LG Hamburg, 13.01.2022 - 327 O 46/21
Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 74/16
Patentverletzung betreffend eine Gehäusung mikromechanischer Systeme
- BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15
Polster
- LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 7/13
Rohrverband
- LG Düsseldorf, 28.09.2023 - 4c O 48/22
Streitigkeiten zwischen CureVac SE und BioNTech SE ausgesetzt
- BPatG, 25.01.2023 - 6 Ni 8/22
- LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 48/15
Zahnersatzeinfärbung (1)
- BPatG, 29.10.2013 - 35 W (pat) 412/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pulverförmige …
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 80/17
Schutzfähigkeit eines Klagegebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Heizgerät mit …
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 85/16
Heizgerät I
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09
Blasenkatheter (2) III
- LG Düsseldorf, 01.12.2016 - 4a O 128/15
Matratzenrahmenverbindungsmittel
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 30/14
Kurz- und Langholztransport
- BPatG, 04.11.2014 - 4 Ni 13/13
Patentfähigkeit des Streitpatents der Anlage zur zentralen Erfassung der …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 63/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und für ein …
- LG Düsseldorf, 21.09.2023 - 4a O 57/21
- LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 34/19
Stufenschaltgetriebe für Motofahrzeuge
- LG Düsseldorf, 14.09.2017 - 4b O 129/15
Trinkbehälteranordnung
- LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 5/12
Schwingungsdämpfervorrichtung
- OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 64/11
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und ein …
- BPatG, 19.03.2019 - 18 W (pat) 21/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem …
- LG Düsseldorf, 15.10.2015 - 4a O 89/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Feuerhemmendes …
- LG Düsseldorf, 11.04.2013 - 4a O 147/11
Saugreinigungsgerät
- BPatG, 03.07.2012 - 3 Ni 5/11
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 20/16
Klage auf Unterlassung des Vertriebs und Gebrauchs von einleitend elektrischen …
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 40/14
Lichtabstrahlendes Halbleiterelement
- BPatG, 12.05.2015 - 10 W (pat) 73/14
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Kühlung einer …
- LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 4a O 285/10
Haltesystem für Werbeprints II
- BPatG, 05.02.2019 - 8 W (pat) 13/16
- BPatG, 01.08.2017 - 11 W (pat) 37/13
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 26.07.2017 - 19 W (pat) 53/17
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Durchflussmessgerät" …
- LG München I, 22.01.2015 - 7 O 13885/14
Tonerkatusche: erfolgreicher Eilrechtsschutz
- LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 4a O 135/12
Spreizdübel (2)
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12
Umpositionierung von Zähnen II
- BPatG, 31.07.2012 - 21 W (pat) 16/10
- LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 4c O 21/21
Schleifvorrichtung 2
- BPatG, 25.01.2017 - 18 W (pat) 186/14
- LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 52/16
Holzbearbeitungsanlage mit Wekstückauflage
- BPatG, 12.09.2017 - 14 W (pat) 13/13
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filtermedium" als Neuheit …
- LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4a O 87/16
Energiemodul
- BPatG, 20.01.2016 - 18 W (pat) 90/14
Grundsätze zur Erforderlichkeit der Zurückverweisung einer Patentsache an das …
- BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11